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Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen Gegenstand der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für
sämtliche Verträge der Firma Germania Drogerie Hermann Zinke
(Anbieter) mit dem Nutzer des Online-Shops, die über den Online-Shop
geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Zustandekommen des Vertrages Die Angebote
des Online-Shops sind unverbindlich. Technische und preisliche Änderungen
behalten wir uns vor; ebenso behalten wir uns Änderungen der in diesem
Online-Shop abgebildeten oder aufgeführten Artikel vor. Mit dem Anklicken des
Bestell-Buttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den
Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Die Annahme der Bestellung des
Nutzers erfolgt durch die Bestätigung per E-Mail oder durch die Zustellung der
Ware. Wir behalten uns vor eingehende Bestellungen aus wirtschaftlichen
Gründen, auch ohne Begründung, abzulehnen. Informationspflichten 1. Der Nutzer ist bei der
Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern,
insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, ist der Nutzer
verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich mitzuteilen. 2. Der Kunde hat dafür
Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der
Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder
Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen
ist. 3. Die Fehlerhaftigkeit der
Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal
hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift
nicht erbracht werden kann. Widerrufsrecht 1.
Der Kunde hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen
Bestimmungen zu widerrufen. Die ausführlichen Informationen zur Ausübung des
Widerrufsrechts sind Bestandteil des Bestellformulars und dort zu ersehen. Ein
uneingeschränktes Rückgaberecht
i.S.v. § 361b BGB wird nicht vereinbart. 2.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird der Kaufvertrag
hinfällig. Es sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzung (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde
die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, hat er dem Anbieter insoweit ggf. Wertsatz zu leisten.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren
Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen
ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht
wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert
beeinträchtigt.
Der Kunde hat
die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von €
40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Nicht paketversandfähige Waren werden
beim Kunden abgeholt. Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen 1. Die Bestellung wird
umgehend bearbeitet und zum Versand gebracht. Soweit Unklarheiten vorliegen,
kann die weitere Bearbeitung erst nach deren Klärung erfolgen. Branchenbedingt
können saisonale Bestellungsspitzen zu gewissen Lieferverzögerungen führen. Sie
werden in der Auftragsbestätigung aufgeführt. 2. Mit der Übergabe der
Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht
und die Gefahr geht auf den Nutzer über. 3. Die Dienstleistungen
werden dem Nutzer gegenüber schnellst möglich erbracht, soweit keine anderen
Vereinbarungen getroffen sind und Punkt 1 entsprechend berücksichtigt ist. Soll
die Dienstleistung nicht über das Internet erbracht werden, und ist der Nutzer
nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Nutzer in
Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem Anbieter dann die durch die
vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen. 4. Der Anbieter braucht die
versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag
zurücktreten, wenn der Nutzer trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins
zweimal hintereinander nicht anzutreffen war. 5. Erbringt der Anbieter
die versprochene Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann
der Nutzer vom Vertrag zurücktreten. 6.
Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, ist der
Anbieter verpflichtet, den Kunden vor Abnahme der Bestellung über die
Nichtverfügbarkeit zu informieren. Der Anbieter behält sich vor, dem Kunden in
diesem Fall einen Ersatzartikel - Preislich und qualitativ gleichwertig – zu
senden. Will der Kunde diesen nicht annehmen oder behalten, kann er ihn
kostenfrei innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist an den Anbieter
zurücksenden. 7.
Ist
eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht
möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die
versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in
diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu
informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers
unverzüglich zurückzuerstatten 8. Die Punkte 6 und 7
gelten nur, wenn der Anbieter die Nichtverfügbarkeit der versprochenen Ware
oder Dienstleistung nicht zu vertreten und die Lieferung oder Leistungserbringung
nicht gegenüber dem Nutzer garantiert hat. Zahlung Verpackungs- und Versandkosten Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist. Gewährleistung 1. Die Gewährleistung folgt
den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. 2.
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung
auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu
überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und im
Falle einer Abweichung umgehend eine
Mängelanzeige zu übersenden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung
jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Im übrigen die
gesetzlichen Vorschrift gemäß §§ 434 ff, 475
Abs. 1 BGB. 3. Der Anbieter haftet
nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Nutzer verursacht wurden. Das gilt
auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes
durch den Nutzer bleibt davon unberührt. 4. Im Falle eines Mangels
der Ware ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung
berechtigt. Haftung 1. Eine
Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht.
Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von
Eigenschaften dar. Der Anbieter sichert auch im übrigen im Online-Shop keine
Eigenschaften zu. 2. Für Haftungs- und
Nachfolgeschäden beim Betrieb von oder mit Erzeugnissen aus unserem
Online-Shop-Programm können wir nicht aufkommen, da unsererseits ein
ordnungsgemäßer Betrieb oder Einsatz nicht überwacht werden kann. 3. Er haftet für leichte
Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die
Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde
(Kardinalpflicht). Anwendbares Recht Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Abweichende Bedingungen des Kunden Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine
Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Anbieters. Gerichtsstand |